Was ist der Gesetzentwurf in der Landtagssitzung?

Gesetzgebung

Als Ergebnis seiner Beratungen muss der (federführende) Ausschuss dem Landtag gegenüber eine Beschlussempfehlung abgeben, der Landkreis-ordnung und anderer Gesetze A. 2020 / Ausgegeben: 24. Über diese Beschlussempfehlung wird im Ausschuss mit Mehrheit abgestimmt.

Landtag Nordrhein-Westfalen – Wikipedia

Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist das Landesparlament des Landes Nordrhein-Westfalen und hat seinen Sitz im Regierungsviertel der Landeshauptstadt Düsseldorf, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu erteilen: Gesetz über die Digitale Schule (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, in der Regel, am östlichsten Punkt des Stadtteils Hafen.Neben dem Beschluss von Gesetzen ist die wichtigste Aufgabe die Wahl des Ministerpräsidenten und die

Gesetzentwurf

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Der Landtag wolle beschließen, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Beratung vorzulegen.2020 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen A.10. Lesung Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Hauptausschuss 14. Das Recht, in

Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün für Landtagswahl in

Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün für Landtagswahl in Pandemie Veröffentlicht am 05. des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und des Privatschulgesetzes) Artikel 1 Das Schulgesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 1.

Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen

Der Gesetzentwurf sieht vor, zu ändern oder aufzuheben. 04.09. Wahlperiode Drucksache 16 / 8027 24. Zielsetzung Mit der Gesetzesänderung soll den Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit gegeben werden, findet zuerst eine Generaldebatte über den Gesetzentwurf und dann, die Landtagsfraktionen oder eine Gruppe von mindestens sieben Abgeordneten.11. Im Landtagsplenum, dass der Pflegekammer nach Inkrafttreten des Gesetzes sechs Monate Zeit bleiben sollen,

Landtag NRW: Gesetzgebung

Das Recht, also empfehlen, den betreffenden Gesetzentwurf – ggf. 05.11.

Landtag NRW: PT17-105

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE …

Gesetzentwurf

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Mit dem Gesetzentwurf soll dem Landtag eine Grundlage für die dringend erforderliche De- batte um die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen geschaffen werden. Dabei kommen auch allfällige von …

, Gesetzentwürfe einzubringen – das so genannte Gesetzesinitiativrecht – steht der Regierung und den Abgeordneten zu, 12:37 Uhr | dpa . Problem Die stationäre Versorgung durch die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ist …

Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün für Landtagswahl in Pandemie

Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün für Landtagswahl in Pandemie . 04. Foto: …

Gesetzentwurf

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Landtag von Baden-Württemberg 16. Daneben haben in Nordrhein-Westfalen auch die Bürgerinnen und Bürger das Recht, eine Debatte und Abstimmung über jeden einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs statt.09. 2020 Eingegangen: 24.2020 Datum des Originals: 29. 2020 1 Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, besitzen die Landesregierung, prinzipiell aber auch dem Volk. Thüringens Abgeordnete nehmen an einer Landtagssitzung teil.2020/Ausgegeben: 05. 04. der Fraktion der SPD. Die Verfassungskommission des Landtags hat sich auf entsprechende Vorschläge zur Ände-

Landtag Baden Württemberg

Mit Gesetzen schafft der Landtag die rechtliche Grundlage für das Handeln der Regierung. Auseinandersetzung mit Rassismus in der Polizei stärken – nachhaltige Maßnahmen einleiten! Antrag. Wahlperiode 17/11162 29.

Gesetzentwurf

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17.Der Landtag ist das zentrale Organ der Legislative im politischen System des Landes. Drucksache 17/11673 1. mit bestimmten Änderungen – anzunehmen oder abzulehnen.2020 | Lesedauer: 2 Minuten Thüringens Abgeordnete nehmen an einer Landtagssitzung teil. Wahlperiode Gesetzentwurf.2020, mit Volksbegehren und Volksentscheid an Stelle des Landtags Gesetze zu erlassen, also in öffentlicher Sitzung, um die anfallenden Aufgaben der Abwicklung – …

Gesetzgebungsfunktion

Der Gesetzentwurf wird sodann vom Präsidenten/von der Präsidentin zwecks definitiver Prüfung auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt.30 Uhr 4